Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in der Ratssitzung vom 29.10.2015 durch Bürgermeister Bernhard Halbe und Stadtkämmerer Burkhard König hat die Haushaltsplanberatung in Schmallenberg begonnen. Zunächst wurde das umfangreiche Werk zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. In der Ratssitzung am 03.12.2015 erfolgt dann die Aussprache, die Diskussion von Änderungsanträgen und die Beschlussfassung des Haushaltsplans.

Eine wichtige Nachricht vorab: Aufgrund höherer Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (bedingt durch die insgesamt höhere Verteilmasse aufgrund der guten Steuereinnahmen) wird es voraussichtlich keine Anhebung der Realsteuersätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) in Schmallenberg geben.

Gleichwohl verbleibt im Entwurf des Ergebnisplans ein Fehlbetrag von € 850.000,00 der aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann, sodass der Haushalt kraft gesetzlicher Fiktion als ausgeglichen gilt.

Die Gesamtinvestitionen in der Stadt Schmallenberg sind mit brutto rund € 11,7 Mio. und damit nochmals deutlich höher als im Jahr 2015 (€ 9,2 Mio.) veranschlagt.

Eine besondere Herausforderung, auch für den Haushaltsplanentwurf 2016, stellt die Bewältigung der Flüchtlingskrise dar. Die notwendige Bereitstellung angemessener Ressourcen findet sowohl bei den Investitionen (Bau / Erwerb von Unterkünften) als auch im Stellenplan wieder.

Wir berichten weiter.

Für interessierte Leserinnen und Leser haben wir den Link auf den Haushaltsplanentwurf im Ratsinformationssystem der Stadt Schmallenberg beigefügt.