gemeinsam erfolgreich - für eine gute Zukunft unserer Stadt, des Hochsauerlandkreises und Europas: Bürgermeister Bernhard Halbe, CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Poggel, Europaabgeordneter Dr. Peter Liese, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hans-Georg Bette, Landrat Dr. Karl Schneider

Zu einer offenen Mitgliederversammlung hatte der CDU-Stadtverband Schmallenberg am 9. Mai 2014 nach Bad Fredeburg eingeladen - viele Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren dieser Einladung gefolgt und der vom Ortsverband Bad Fredeburg vorbereite Rundsaal des Kurhauses war gut gefüllt. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hans-Georg Bette begrüßte die zahlreichen Teilnehmer aus der ganzen Stadt Schmallenberg und gab zunächst einen Überblick über die Tätigkeiten der letzten Monate: "Heute schließen wir die Wahlvorbereitungen des Stadtverbandes ab und starten in die "heiße Phase" des Wahlkampfes."

Nach der Neugestaltung der Internetseite, dem Aufbau eines Facebook- und eines Twitter-Accounts, der Verteilung der 20. Ausgabe der Broschüre "PolitikKommunal" und der Plakatierung wurden nunmehr auch die Prospekte fertiggestellt. Diese beinhalten neben den allgemeinen Themen des Stadtverbandes und der Vorstellung des Bürgermeisterkandidaten Bernhard Halbe wiederum viele ortsindividuelle Inhalte. Daher gibt es auch neun verschiedene Versionen für Bad Fredeburg, Berghausen-Dorlar-Wormbach und Lenne, Bödefeld, Fleckenberg, Gleidorf, Grafschaft, Oberkirchen, Rarbach-Henneborn und Westernbödefeld sowie Schmallenberg. Alle Versionen stehen übrigens im Downloadbereich der Internetseite zur Verfügung. Die Prospekte werden in den nächsten Tagen von den Bewerberinnen und Bewerbern in den Wahlbezirken verteilt; in diesem Zusammenhang soll auch "vor Ort" das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht werden. In der nächsten Woche wird noch eine Kampagne gestartet, die sich an die Erst- und Jungwähler im Stadtgebiet richtet.

Hans-Georg Bette stellte nochmals heraus, wofür die CDU in Schmallenberg steht: "Wir sind in den Orten verwurzelt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir unser Lebensumfeld gestalten und übernehmen gerne Verantwortung für unsere Stadt. Wir stehen für Einsatzbereitschaft und Bürgernähe, Verlässlichkeit und Kontinuität, Respekt vor der Eigenverantwortung der Menschen, nachhaltige und zukunftsweisende Konzepte und haben den Mut zu und die Freude an Entscheidungen. Wir setzen uns ein für gute Finanzen, die Weiterentwicklung und den Erhalt der guten Infrastruktur, den Gleichklang von Stadt und Dorf, ein attraktives Lebensumfeld für jung und alt, die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung sowie für gute Rahmenbedingungen für Gewerbe, Einzelhandel und Tourismus."

Ferner ging Hans-Georg Bette auch auf die Mitbewerber ein: "Ich habe Respekt vor allen, die sich für unsere Stadt engagieren. Manches, was in den Wahlprospekten der anderen Parteien und Vereinigungen steht, sind auch aus Sicht der CDU wichtige Themen. Die Menschen sollten sich allerdings die Frage stellen, wem sie am Ende die Umsetzung dieser teilweise sehr ambitionierten Ziele auch tatsächlich zutrauen. Zwischen Wünschen und Realisierung gibt es nämlich noch das Handeln und Tun. Und hier hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass schwierige Entscheidungen oftmals nur von der CDU mitgetragen wurden. Mit Enthaltungen als der vornehmen Art des Nein-Sagens kann man keine Zukunft gestalten." Auch sei es von Vorteil, dass die CDU über alle politischen Ebenen im positiven Sinne vernetzt sei: "Wer den Standpunkt vertritt, unabhängige Wählergemeinschaften könnten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten, da sie nicht von den angeblichen Weisungen der Parteizentralen abhängig seien, der irrt sich gewaltig. Viele wichtige Themen, wie zum Beispiel die Regionale, die Umgehungsstraße Bad Fredeburg oder die medizinische Versorgung sind allein vor Ort nicht lösbar. Außerdem habe ich in den sechs Jahren meiner Tätigkeit als Stadtverbandsvorsitzender bislang niemals eine Anweisung aus Meschede, Düsseldorf oder Berlin bezüglich unserer kommunalpolitischen Ausrichtung erhalten." Das Engagement der Schmallenberger UWG für die "Sauerländer Bürgerliste" (die UWG stellt 3 Kandidaten für die Kreistagswahl auf der Liste der SBL) sieht Hans-Georg Bette kritisch: "Vor Ort lehnt die UWG - genau wie die CDU - es ab, dass der im Entwurf vorliegende Landesentwicklungsplan der Landesregierung für Orte mit weniger als 2.000 Einwohnern künftig keine Entwicklung mehr vorsieht. Die SBL sagt hingegen, dass diejenigen, die die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten für Ortsteile mit weniger als 2.000 Einwohner kritisieren, den LEP-Entwurf nicht wirklich gelesen - und damit wohl nicht verstanden - hätten. Ferner sagt die SBL, dass es bei der großen Fläche des HSK (fast so groß wie das Saarland) noch viele geeignete Standorte für Windräder gebe. In Schmallenberg setzen sich CDU und UWG hingegen für eine maßvolle Steuerung der Windenergie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung ein. Diese Widersprüche sollte die UWG den Menschen erklären, denn immerhin wandern die Stimmen, die die Kandidaten der UWG vor Ort bei der Kreistagswahl auf sich vereinen, zur SBL - und dort steht niemand von der UWG auf den vorderen Listenplätzen."

Bürgermeister Bernhard Halbe, der ohne Gegenkandidat antritt, stellte heraus: "Manche sagen, die Bürgermeisterwahl in Schmallenberg sei undemokratisch, weil es keinen Gegenkandidaten gibt. Die CDU hat einen Kandidaten aufgestellt - die anderen Parteien nicht." Auch sei es laut Bernhard Halbe durchaus wünschenswert, dass es in Schmallenberg auch künftig eine absolute Mehrheit der CDU im Rat gebe. Dies sei nicht undemokratisch, sondern der durch das Wahlergebnis erklärte Wille der Bürgerinnen und Bürger. Bernhard Halbe ging auf einige der Erfolgsfaktoren ein, die für die gute Entwicklung der Stadt verantwortlich sind: das gute Miteinander von Politik, Bürgermeister und Verwaltung sowie die klare strategische Ausrichtung, die sich insbesondere an dem gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelten Stadtentwicklungskonzept festmache. Ferner nahm Bernhard Halbe Bezug auf die vielen erfolgreichen Maßnahmen, die in den Orten umgesetzt wurden: "Wir nehmen seitens der Politik und Verwaltung die Impulse aus den Orten auf und nehmen z.B. bei Dorferneuerungsmaßnahmen die Vorschläge und Wünsche der Menschen aus den Dörfern ernst. Wir maßen uns nicht an zu entscheiden, ob die Schaukel 10 Meter weiter nach links oder rechts soll, sondern setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen."

Die im Entwurf des Landesentwicklungsplans enthaltene Absicht, Orte mit weniger als 2.000 Einwohnern von einer Förderung auszugrenzen, lehnt Bernhard Halbe energisch ab: "Wir lassen uns nicht zur grünen Zone NRWs reduzieren. Aus der Umsetzung des Landesentwicklungsplans würden sich für uns viele Einschränkungen ergeben, da fast alle Orte in der Stadt Schmallenberg weniger als 2.000 Einwohner haben. Das steht im Übrigen im Widerspruch zu den Zielen unseres Stadtentwicklungskonzeptes."

Landrat Dr. Karl Schneider gab einen kurzen und prägnanten Überblick über die Erfolge der Kreispolitik in den letzten Jahren. So sei es gelungen, gemeinsam mit der Wirtschaft die Arbeitslosigkeit im HSK deutlich zu reduzieren: "Die Wirtschaft im Hochsauerlandkreis brummt. Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort mit guten Rahmenbedingungen. Das müssen wir auch unseren jungen Menschen verdeutlichen, die zum Studium die Region verlassen: Vergesst das Wiederkommen nicht, auch das Leben im Sauerland ist attraktiv." Die Regionale 2013 sei das Erfolgsprojekt der vergangenen Jahre gewesen. Gemeinsam mit den Landräten der Nachbarkreise, den Abgeordneten aus Europa, Bund und Land sowie vielen anderen Beteiligten sei es gelungen, eine Vielzahl wichtiger Projekte umzusetzen, z.B. das Musikbildungszentrum und die LenneSchiene in Schmallenberg und das Sauerlandmuseum in Arnsberg. "Ohne die Bündelung der regionalen Interessen in der Regionale Südwestfalen 2013 wären viele dieser Projekte niemals realisierbar gewesen." Auch zur Identitätsstifung habe die Regionale aus Sicht von Dr. Karl Schneider beigetragen: "Die in der Region Südwestfalen vereinten Landkreise HSK, Olpe, Siegen-Wittgenstein, Märkischer Kreis und Soest sind zusammen die drittstärkste Industrieregion in Deutschland."

Fraktionsvorsitzender Ludwig Poggel ging aus Sicht der Fraktion auf einige Projekte und Herausforderungen der letzten Jahre ein. Gemeinsam mit dem Hochsauerlandkreis sei es im Rahmen der Regionale gelungen, die ehemalige "Landjugendakademie" zum Musikbildungszentrum Südwestfalen zu entwickeln: "Dieses überregional bedeutsame Projekt wird in der Zukunft viele Menschen, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, nach Bad Fredeburg bringen, die dort die Möglichkeit haben, sich bei exzellenten Rahmenbedingungen musikalisch fortzubilden." Erstaunt zeigte sich Ludwig Poggel, dass nunmehr auch die anderen Parteien und Bürgervereinigungen ihre Liebe zur Akademie entdeckt hätten: "Die BfS hat die damalige Entscheidung zum Kauf und zur Weiterentwicklung des Objektes immer massiv torpediert. Auch die anderen Parteien haben erst mit der Zeit erkannt, dass hier eine riesige Chance für Bad Fredeburg und die ganze Stadt Schmallenberg genutzt wurde." Auch die Schließung des St. Georg-Krankenhauses in Bad Fredeburg war eine große Herausforderung: "Die Schließung konnten wir nicht verhindern. Aber immerhin ist es uns gelungen, das etablierte Medizinische Versorgungszentrum zu erhalten und weiter auszubauen. Mit dem Bezug der neuen Räumlichkeiten in wenigen Wochen und der Anreicherung des MVZ um weitere Fachgebiete haben wir unser Ziel erreicht, nämlich medizinische Versorgung am Standort Bad Fredeburg für die Menschen in unserer Stadt zu sichern. Dazu waren mutige Entscheidungen zu treffen, die im Wesentlichen von der CDU-Fraktion mitgetragen wurden."

Von Schmallenberg aus ging es dann auf die europäische Ebene. Dr. Peter Liese unterstrich die Bedeutung der europäischen Idee, gerade in der heutigen Zeit: "Die Ukraine-Krise zeigt uns deutlich, wie wichtig die Europäische Union in den letzten 60 Jahren für den Erhalt des Friedens in Europa war. In der Vergangenheit drohte immer ein Krieg, wenn ein Land das Territorium eines anderen Landes für sich beanspruchte." Im Übrigen sei es nicht richtig, der Europäischen Union bzw. dem Westen vorzuwerfen, sie wollten die Ukraine für sich vereinnahmen: "Bundeskanzlerin Merkel hat im Jahr 2008 die Aufnahme der Ukraine in die NATO abgelehnt." Peter Liese stellte zudem die Unterschiede zwischen den Parteien heraus, wenn es um die so genannte "Euro-Rettung" gehe: "Die CDU hat immer gefordert, dass es eine finanzielle Unterstützung der Krisenländer nur dann geben darf, wenn im Gegenzug diese Länder zu Reformen bereit sind. Portugal, Spanien, Griechenland und Irland haben in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, Irland und in Kürze Portugal konnten den Rettungsschirm wieder verlassen. Mit der sozialdemokratischen Forderung nach Eurobonds hätten wir stattdessen nur eine Vergemeinschaftung der Schulden erreicht, ohne dass es einen Anreiz zu Reformen gegeben hätte." Peter Liese stellte auch heraus, dass es viele Zusammenhänge zwischen Europa- und Kommunalpolitik gebe. Auch das Regionaleprojekt sei schließlich mit europäischen Fördergeldern ausgestattet: "In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass die Europäische Union vielfältigen Einfluss auf unser Leben vor Ort in Südwestfalen hat. Das Europäische Parlament ist zu einem erwachsenen Parlament geworden, das durch den Vertrag von Lissabon bei fast allen Entscheidungen mitentscheidet." Daher sei es laut Peter Liese auch nicht egal, wer in Brüssel das Sagen habe: "Es macht einen Unterschied, ob das Parlament von Christdemokraten als stärkste Kraft angeführt wird, oder ob Linke als auch Radikale von allen Seiten diese neuen Rechte nutzen. Die Europawahl muss ernst genommen werden. Gerade in schwierigen Zeiten darf es nicht darum gehen, Denkzettel zu verteilen, sondern die politischen Kräfte zu stärken, die mit den Rechten des Parlamentes verantwortlich umgehen."

Zum Ende der Veranstaltung formulierte Hans-Georg Bette die Wahlziele des CDU-Stadtverbandes Schmallenberg wie folgt: "Wir wollen wiederum ein sehr gutes Ergebnis für unseren Bürgermeister Bernhard Halbe und für unseren Landrat Dr. Karl Schneider erzielen. Wir wollen wiederum in allen 19 Direktwahlbezirken die örtlichen Stadtvertreter stellen und Mehrheitsfraktion im Rat bleiben. Wir wollen wiederum alle drei Kreistagswahlbezirke unseres Stadtgebietes gewinnen. Und wir wollen ein sehr gutes Ergebnis für Peter Liese erzielen, der bei der Europawahl als einziger Kandidat aus der Region für die Region antritt. Diese Ziele fassen wir selbstbewusst ins Auge, da wir den Wählerinnen und Wählern in unserer Stadt sowohl personell als auch inhaltlich ein sehr gutes Angebot unterbreiten können. Ich wünsche uns allen einen fairen und konstruktiven Wahlkampf und freue mich auf Ihre Unterstützung."