Anbei das Skript der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ludwig Poggel, vorgetragen in der Haushaltsplanberatung der Stadtvertretung Schmallenberg am Donnerstag, 3. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mit dem Haushaltsplan 2016 schreiben wir das Programm der kommunalpolitischen Arbeit für das kommende Jahr. Über unsere Finanzplanung wagen wir den Ausblick bis 2019. Finanziell sieht es nach wie vor gut aus: Der Haushalt gilt als ausgeglichen, mit der Ausgleichsrücklage können wir dies auch über 2019 hinaus gewährleisten, wir konnten auf die Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern verzichten, die meisten Gebühren bleiben stabil, das Investitionsvolumen ist außergewöhnlich hoch. Trotzdem bleibt es spannend.

Rat und Verwaltung werden grundlegende, auch schwierige Entscheidungen abverlangt:

Ganz vorn steht die Frage der Flüchtlinge. Mehr als 500 Flüchtlingen bieten wir inzwischen eine sichere Bleibe. Niemand weiß, wie viele noch zu uns kommen werden. Niemand weiß, wie viele Schmallenberg wieder verlassen werden.

Selbstverständlich wollen wir allen, die unseren Schutz benötigen, diesen auch bieten. Voraussetzung ist ein geordnetes Verfahren: Rechtzeitig planbare Zuweisungen, unverzügliche Registrierung, angemessen schnelle Asylverfahren, Rückführung der Flüchtlinge ohne Bleiberecht sind die Stichworte. Unabdingbar ist eine vollständige Kostenerstattung durch Bund und Land. Auch müssen Bund und Land endlich die versprochenen Entlastungen auf den Weg bringen. Da ist die Personalausstattung der zuständigen Behörden. Massive Rückstände in der Registrierung wegen mangender Personalausstattung lässt sämtliche Verfahren stocken und geht am Ende zu Lasten der Kommunen, aber auch der Flüchtlinge. Auch muss der Bund muss seine zugesagten Unterbringungskontingente endlich bereitstellen. Die Suche nach weiteren Flüchtlingsunterkünften vor Ort wird spürbar mühseliger. Die Diskussion hier und anderswo lassen erahnen, die sozialverträgliche Unterbringung weiterer Flüchtlinge wird erheblich schwieriger.

Wir haben es soeben in der Diskussion erlebt - und werden uns noch am heutigen Tage mit dem aktuellen Thema auseinander setzen müssen!

Dennoch, die Integration mit dem Erlernen der Sprache, der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Umsiedlung in eine eigene Wohnungen werden die Kernaufgaben der nächsten Jahre sein. Mit insgesamt 6 Mio. € sind gut 10 % des Haushaltsvolumens für Flüchtlinge vorgesehen.

In diesem Zusammenhang gilt mein Dank an dieser Stelle den vielen ehrenamtlichen Helfern. Mein Dank gilt aber auch den Vielen, die sich an neue Nachbarn gewöhnen mussten und auch weiterhin müssen. Fremde Menschen, unbekannte Sitten und Gebräuche, andere Religionen; Ängste und Sorgen sind da sicherlich verständlich und keineswegs ungewöhnlich. Ob in Bödefeld, Kirchrarbach, Bad Fredeburg, Schmallenberg oder den anderen Orten, Sie alle haben das Beste daraus gemacht und die neuen Nachbarn mit viel Verständnis und Hilfsbereitschaft empfangen.

Als zweites wichtiges Thema steht nach wie vor die ärztliche Versorgung auf der Tagesordnung. Mit dem Fachkrankenhaus Kloster Grafschaft haben wir ein Haus mit gutem Ruf. Sorge bereitet hingegen der vergleichsweise hohe Altersdurchschnitt der Haus- und Fachärzte. Das große bürgerschaftliche Interesse bei der Vorstellung der Arztpraxis in Bödefeld sowie der seinerzeitigen Darstellung des Medizinischen Versorgungszentrums in Fredeburg belegt, das Thema ärztliche Versorgung brennt den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln.

Deshalb ist der Einsatz für das MVZ Fredeburg auch so wichtig. Mit dem Klinikum Arnsberg konnten wir über 3 Jahre eine Versorgungslücke vermeiden. Bei allen Vorbehalten – Zuständigkeit, Kosten, usw.  -  die Begleitung des MVZ durch die Stadt in den vergangenen 3 Jahren war und ist richtig. Auf Grund der derzeitigen Gegebenheiten gilt es gerade jetzt für den Fortbestand und der weiteren Entwicklung des MVZ tragfähige Lösungen zu finden.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen Herr Halbe und Herr König für Ihren unermüdlichen Einsatz in dieser doch so wichtigen Angelegenheit für unsere Bevölkerung einmal danken!

Es wurden- und werden Gespräche, Verhandlungen geführt, um hier in der Sache voranzukommen; allerdings stellt sich das z.T. wohl sehr schwierig dar. Es scheint wohl so zu sein, dass, selbst bei einer übereinstimmenden Willenserklärungen von Beteiligten, wie Fachärzten, Kliniken usw, dieses alles  nicht einfach- oder sogar unmöglich ist, zu einer Lösung zu kommen. Da gibt es die bekannten Facharztsitze; hinzu kommen der Gesetzgeber, die Krankenkassen, und schließlich die Kassenärztliche Vereinigung, die denn dort alle ein entscheidendes Wort mitzureden haben.

Jedenfalls, und das lassen Sie mich hierzu in aller Deutlichkeit sagen, diese geführten Diskussionen um den Fortbestand des MVZ, das offenkundig in der Bevölkerung sehr, sehr hohen Zuspruch findet, ist für mich völlig unverständlich und der Bevölkerung schon gar nicht zu vermitteln.

Anderes Thema: Als Investitionsschwerpunkt der nächsten Jahre ist klar der Straßenbau erkennbar. Der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist Grundvoraussetzung einer funktionierenden Stadt. Das hört sich gut an und wird sicher jeder unterzeichnen. Größere, bevorstehende Straßenbaumaßnahmen in Schmallenberg, Bad Fredeburg oder der in Werntrop, führen uns die Belastung der Anwohner deutlich vor Augen. Das macht die Entscheidung nicht leichter. Umso wichtiger ist Verlässlichkeit - zur Frage der Beitragshöhe, zu Beginn, Ende und Dauer einer Baumaßnahme und vielem mehr.

Sie würden sich sicherlich wundern, würde der Hinweis auf die Umgehungsstraße Fredeburg fehlen. Nach vielen Jahren der Planung sollte es endlich zur Planfeststellung kommen. Wir jedenfalls haben die notwendigen Vorleistungen erbracht. Nach wie vor halte ich die Umgehungsstraße für das derzeit wichtigste Straßenbauprojekt in Schmallenberg; im Sinne der weiteren Entwicklung von Fredeburg aber auch mit Blick auf den überörtlichen Verkehr in Schmallenberg.

Das Thema Windkraft wird uns auch weiterhin  beschäftigen. Der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplanes kommt mit seinen Änderungen zum Flächenausweis den gemeindlichen Forderungen etwas entgegen. Wir meinen aber, die Entscheidung über den Ausweis der Flächen gehört vollständig in Kommunale Hand, ohne Fremdbestimmung von Seiten des Landes. Wir trauen uns durchaus zu, einen tragfähigen Kompromiss auf der einen Seite zwischen dem Schutz der Wohnlagen, Landschaftsbild und vielem mehr sowie auf der anderen Seite einer verantwortungsvollen Energieerzeugung herbeiführen zu können.    

Allen Unkenrufen zum trotz hat die Entwicklung des Holzgewerbepark enorm Fahrt aufgenommen. Nahezu alle Grundstücke sind veräußert. Unsere vorausschauende Grundstückspolitik eröffnet die Möglichkeit einer spürbaren Erweiterung. Die gewerbliche Entwicklung kann somit weiter gehen.

Mit dem Investitionsförderprogramm, der Aufstockung der Übergangsmilliarde, der Übernahme der Grundsicherung, der Anhebung der Flüchtlingshilfe und auch der in Aussicht gestellten Entlastung 2018 hat der Bund auf die Klage zur finanziellen Not der Kommunen reagiert. Das muss man durchaus anerkennen. Richtung Land ist nach wie vor die bessere Ausstattung des kommunalen Finanzausgleiches dringend notwendig. Notwendig wäre aber auch die Änderung der Bedarfsbemessung. Um es greifbar zu machen: Warum zählt ein Kölner das 1,5 fache eines Schmallenbergers? Warum wird so getan, als könne man in Schmallenberg den gleichen Gewerbesteuerhebesatz einführen wie in Düsseldorf? Wir brauchen an diesen zentralen Punkten ganz dringend eine Änderung.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

mit der frühzeitigen Vorstellung des Vorentwurfes in den Fach- und Bezirksausschüssen, aber auch den Fraktionen, gab es für uns viele Möglichkeiten sich einzubringen. Wir als CDU Fraktion haben dies getan und können daher den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 in der vorliegenden Fassung vollumfänglich mittragen und werden diesem ohne weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zustimmen.

Ich danke Ihnen!

Ludwig Poggel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schmallenberg