Schmallenberg, 18. Dezember 2025

Zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Schmallenberg erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Winkelmann und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Schulte:

Die CDU in Schmallenberg steht für solide Haushaltspolitik. Dass Schmallenberg bislang finanziell alle Herausforderungen gut meistern konnte und noch investitionsfähig ist, liegt an der vorausschauenden und vernünftigen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir haben uns immer daran orientiert, was wir uns leisten können und was leistbar ist.

Schmallenberg ist deshalb ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort. Damit es so bleibt, muss auch weiterhin investiert werden, jedoch mit geänderten Prioritäten. Auch 2026 wird die Stadt weiter in Infrastrukturen, Straßen, Schulen und Feuerwehren investieren.

Allerdings sind wir uns des Defizits im städtischen Haushalt bewusst. Dieser erwartete Verlust im Ergebnisplan kann durch die in guten Jahren gebildete Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Sie ist dafür vorgesehen, schwache Jahre auszugleichen und Planungssicherheit zu geben. Allerdings ist auch eine Ausgleichsrücklage endlich und es gilt Maßnahmen zu ergreifen. Der Zeitpunkt dafür ist 2026 gekommen.

Schmallenberg ist im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen noch in der Lage, durch die gute Haushaltsführung der letzten Jahre im Ergebnisplan auf die Ausgleichsrücklage und im Finanzplan auf angesparte Guthaben zurückgreifen zu können. Das ändert aber nichts an der Grundproblematik, dass die Städte und Gemeinden strukturell unterfinanziert und mit vielen Aufgaben, die Bund und Ländern ihnen aufbürden, finanziell alleingelassen sind. Bund und Ländern sind gefordert, hierfür endlich für eine Lösung zu finden. Für die vielfältigen Aufgaben, die an die Kommunen übertragen werden, reichen die Mittel einfach nicht aus und auch Kostensteigerungen werden nicht aufgefangen.

Wir sind uns unserer Verantwortung, die mit dem erwarteten Defizit und damit Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage einhergeht, und auch dessen bewusst, dass das keine dauerhafte Lösung ist. Deshalb wollen wir 2026 mit der notwendigen Sorgfalt ein Haushaltsstrukturkonzept entwickeln. Das Haushaltsstrukturkonzept wird sich vorrangig mit dem Ergebnisplan beschäftigen. Es sollen freiwillige Leistungen, welche allerdings nur einen kleinen Teil des Haushalts ausmachen, sowie alle übrigen Kosten transparent gemacht und überprüft werden.

Es wird dabei nicht darum gehen, notwendige und wichtige Investitionen in unsere Infrastruktur zu reduzieren. Eingesparte Investitionen werden unser Defizit im Ergebnisplan nicht ausgleichen und wir dürfen die Stadt nicht kaputtsparen. Einmal entstanden, lässt sich ein Investitionsstau kaum noch aufholen. Mittelstreichungen im Bereich Investition wären daher der falsche Weg. Vielmehr geht es darum, Investitionen mit Sorgfalt zu priorisieren und zu planen, um Investitionsstau zu vermeiden.

Neben einem Ratsbeschluss zum Haushaltsstrukturkonzept, der diesem Verbindlichkeit verleihen soll, beantragen wir außerdem bereits für den in der nächsten Woche zu beschließenden Haushalt neue Priorisierungen um Bereich Straßenbaumaßnahmen. So muss die Erneuerung der Waldstraße in Bad Fredeburg gegenüber den geplanten Maßnahmen Auf der Burg und Oberer Hügel vorgezogen werden. Außerdem wollen wir die Planungsansatz Kirchplatz in Bad Fredeburg um den Bereich Im Ohle erweitern, um die weitere Entwicklung in Bad Fredeburg zu fördern und einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen. Für Gleidorf beantragen wir eine Übertragung des Planungsansatzes für die Straße Alter Polizeiweg, für die keine akuter Bedarf besteht, auf die Straße Rudolfshöhe.

Der Haushaltsplan ist abrufbar unter https://ratsinfoservice.de/ris/schmallenberg/agendaitem/details/6702