Auf großes Interesse stieß die Einladung des CDU-Stadtverbandes Schmallenberg zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik“.  Über 100 CDU-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung  in den Rundsaal des Kurhauses Bad Fredeburg gefolgt. Diese hohe Beteiligung unterlegt eindrucksvoll, wie sehr das Thema die Menschen in unserer Stadt mit ihren über 80 Orten derzeit bewegt.

Auf dem Podium konnte Stadtverbandsvorsitzender Hans-Georg Bette folgende Teilnehmer begrüßen:

• Dr. Patrick Sensburg MdB, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hochsauerlandkreis
• Bernhard Halbe, Bürgermeister der Stadt Schmallenberg
• Carmen Oberstadt, Leiterin der Stabstelle „Koordination Flüchtlingsangelegenheiten“ in Schmallenberg

In einer kurzen Einführung berichtete Hans-Georg Bette über die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in der Stadt Schmallenberg (Quelle der Grafiken: Stadt Schmallenberg):

Während es im Dezember 2012 noch 52 Menschen waren, die in unserer Stadt Zuflucht vor Krieg und Verfolgung suchten, so ist diese Zahl bis September 2015 auf rd. 220 angestiegen. Mittlerweile, also Stand Anfang Dezember 2015 und damit nur drei Monate später, beherbergt die Stadt bereits 504 Flüchtlinge aus über 30 Herkunftsländern.

Davon stammen 175 aus Syrien, 48 aus Albanien, 35 aus dem Irak, 27 aus Serbien und 26 aus Bangladesch.

163 Flüchtlinge leben derzeit in verschiedenen Unterkünften in Schmallenberg, 148 in Bad Fredeburg und 82 in Bödefeld. 72 % sind Männer, 28 % Frauen; insgesamt sind es 55 Familien, darüber hinaus aber auch zahlreiche Einzelpersonen.

Jeder der drei Diskutanten hatte vor Eintritt in die Diskussion zunächst Gelegenheit zu einem kurzen Statement:

Patrick Sensburg ging auf die Ursachen ein, die die Menschen dazu bewegen, die strapaziöse und mitunter gefährliche Flucht nach Deutschland zu wagen. Unter anderem gelte es, die Lebensverhältnisse in den Lagern der syrischen Nachbarländer zu verbessern, indem zum Beispiel die Ausstattung der UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR verbessert werde. Außerdem dürfe man den Blick nicht nur auf Syrien richten. Auch in anderen Ländern zeichne sich ein Anstieg der Flüchtlingszahlen an, zum Beispiel in Mali. Laut Sensburg spielen die organisierten Schleuser eine große Rolle, da sie bei den Menschen falsche Perspektiven von dem Leben in Deutschland wecken: „Die Schleuser haben schon die nächsten Länder im Blick. Ihr Geschäftsmodell ist perfide und menschenverachtend.“

Bernhard Halbe führte aus, was in der Stadt Schmallenberg im Zusammenwirken von Rat und Verwaltung bereits geleistet wurde. Er wies darauf hin, dass ein weiterer Zustrom an Flüchtlingen in dem zuletzt festgestellten Ausmaß von der Stadt Schmallenberg nur schwer zu bewältigen sei: „In diesem Tempo kann es nicht weitergehen, da ansonsten die ehrenamtlichen Strukturen zusammenbrechen“.  Halbe erläuterte die Vorgehensweise bei der Auswahl von möglichen Flüchtlingsunterkünften und verwies auf die Notwendigkeit, für die Menschen eine Bleibe zu finden.

Carmen Oberstadt berichtete von den vielfältigen Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Betreuung der Flüchtlinge zu bewältigen seien. Nach Bereitstellung einer Unterkunft gelte es, für die Kinder einen Schulplatz zu finden. Auch sei es wichtig, die Flüchtlinge im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Nach der Eröffnungsrunde bezog Versammlungsleiter Bette das Publikum mit in die Diskussion ein. Es folgten zahlreiche Wortmeldungen bzw. es wurden Fragen an die Diskutanten gestellt. 

Insbesondere wollten die Zuhörer wissen, wie die Flüchtlingsströme geordnet, gesteuert und ggf. begrenzt werden können. Sensburg hält es für erforderlich, die Verfahrenszeiten zu verkürzen und Flüchtlinge, die kein Bleiberecht haben, direkt aus den Aufnahmeeinrichtungen zurückweisen zu können. Ausdrücklich sprach sich Sensburg gegen eine Obergrenze aus. Wichtiger sei es, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren, um den Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, auch helfen zu könne: „Für einen Schutz auf Zeit darf es keine Obergrenze geben“. Wichtig sei diese Unterscheidung zwischen subsidiärem Schutz auf Zeit und dauerhaftem Zuzug auch für die Frage der Integration. Hier äußerte sich Bürgermeister Halbe allerdings skeptisch, ob Menschen, deren Land als sicher eingestuft wird, nach fünf, sechs oder sieben Jahren wieder gehen. Carmen Oberstadt berichtete, dass auch nichtregistrierte Flüchtlinge auf die Stadt Schmallenberg verteilt würden. Dies erschwere die weitere Arbeit, da z.B. eine Arbeitsberechtigung erst eine gewisse Zeit nach einer Registrierung erteilt werden könne. Auf Initiative der Stadt sei vor einigen Wochen eine Registrierung von ca. 200 Personen durch mobile Teams des Zolls erfolgt.

Ein weiterer Themenkomplex drehte sich um die Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge in der Stadt Schmallenberg. Hier wurde seitens des Publikums die Frage gestellt, ob eine gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet nicht besser sei als eine Konzentration auf wenige große Standorte, wie z.B. aktuell in Lenne. Bürgermeister Halbe erläuterte, dass für die Stadt auch die Frage der Verfügbarkeit wichtig sei. Im Rahmen der anstehenden nichtöffentlichen Ratssitzung solle die weitere Vorgehensweise besprochen werden. Bette ergänzte, dass die Verantwortung für die Auswahl der Gebäude nicht alleine bei Bürgermeister und Verwaltung läge. Der Rat wäre in die Entscheidungen eingebunden und die Stadtvertreter würden ihren Teil der Verantwortung für die nicht einfachen Entscheidungen übernehmen. Eine Reduzierung an einem Standort würde zwangsläufig zu einer höheren Inanspruchnahme anderer Standorte führen, da die Anzahl der unterzubringenden Menschen ja durch die Stadt nicht zu beeinflussen sei.

Weitere Fragen zielten darauf ab, wie den Flüchtlingen in der Stadt geholfen werden könne. Carmen Oberstadt betonte, dass die Menschen sich in einer akuten Notsituation befänden: „Dafür muss man auch Verständnis aufbringen“. In den Orten der Stadt werde hier vieles von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern geleistet. Carmen Oberstadt verwies auf die „Liste mit häufig gestellten Fragen“ (FAQ-Liste), die auf der Internetseite der Stadt abrufbar sei. In dieser Liste würden zahlreiche Themen angesprochen, wie zum Beispiel Geld- und Sachspenden, Arbeit und Ausbildung, Gesundheit, Schule, Wohnungen etc.

Niemand der Fragesteller stellte infrage, dass den Menschen, die in unserer Stadt Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, geholfen werden müsse. Allerdings wurde deutlich, dass gegenüber der Bundesregierung die klare Erwartung besteht, für eine Verbesserung der Situation Sorge zu tragen. Diese Botschaft, so Bernhard Halbe, solle Patrick Sensburg mit nach Berlin nehmen: „Die Verantwortung für den Zustrom von außen liegt beim Bund.“

Zum Abschluss bedankte sich Hans-Georg Bette bei den Diskutanten Carmen Oberstadt, Bernhard Halbe und Patrick Sensburg für die Bereitschaft zur Mitwirkung sowie beim Publikum für die intensive Beteiligung an der fairen und äußerst sachlich geführten Diskussion.