Wie auch viele andere Einwohner Bad Fredeburgs sehen wir als CDU-Ortsverband die großflächige Erweiterung des bereits geplanten Gewerbegebiets am Donscheid kritisch. Nach konstruktiven Gesprächen mit vielen Fredeburgern und auch der Bürgerinitiative werden wir uns im weiteren Verfahren gegen eine Erweiterung oberhalb des „Seniorenwegs“ aussprechen, um unser Ortsbild so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Wir möchten Sie im Folgenden über den Standpunkt von CDU-Ortsverband und Stadtverband, sowie die Hintergründe informieren.
Als CDU in Schmallenberg sind uns gute Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen wichtig. Das sichert uns die wirtschaftliche Basis für eine auch in Zukunft erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt. Dazu gehört insbesondere auch ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen.
Vor jeder politischen Entscheidung steht daher immer eine Abwägung aller Aspekte: Das Gebiet am Donscheid ist für viele Bad Fredeburger nicht nur eine ortsbildprägende Stelle, die man von weiten Bereichen des Ortes einsehen kann, sondern es ist auch ein wichtiges Naherholungsgebiet. Die Belange der Anwohner, Gäste und der Natur sind in den letzten Wochen sehr deutlich geworden und sind natürlich zu berücksichtigen. Wichtig ist uns eine sachliche Abwägung aller betroffenen Interessen. Daher sind wir für Gewerbeansiedlungen, die sich auf den Bereich unterhalb des Seniorenwegs beschränken.
Unsere Hauptanliegen sind:
- Die bereits ausgewiesenen Flächen unterhalb des Seniorenwegs müssen effektiv genutzt werden, um die Zeit bis zur Erweiterung des Gewerbeparks Hochsauerland zu überbrücken.
- Wir möchten, dass innerhalb des gesamten Gewerbegebiets Donscheid neue Betriebe nur dann angesiedelt werden dürfen, wenn sie zu dem sogenannten „nicht wesentlich störende Gewerbe“ gehören.
- Die Größe und Gestaltung der Gebäude auf neu erschlossenen Grundstücken ist durch einen Bebauungsplan oder eine Gestaltungssatzung so zu regeln, dass sich diese möglichst harmonisch in die Landschaft einpassen.
- Die Höhe und die Länge der Gebäude müssen begrenzt werden.
- Die Dachfläche sollte aus ökologischen Gründen aus einem begrünten Dach und/ oder einer Photovoltaikanlage bestehen.
- Eine mögliche Beleuchtung und beleuchtete Werbeschriftzüge sind in der Größe und Lichtstärke zu begrenzen.
- Die Erweiterung des Gewerbeparks Hochsauerland (Gewerbegebiet an der B511 in Richtung Heiminghausen) hat absolute Priorität und sollte bei einer schnelleren Entwicklung immer vorgezogen werden.
Warum hat die CDU dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt?
Die gewählten Mandatsträger des CDU-Ortsverbands Bad Fredeburg haben sowohl im Bezirksausschuss als auch im Rat dem Aufstellungsbeschluss zugestimmt. Mit dem Aufstellungsbeschluss wollten wir das Planverfahren eröffnen und zugleich eine breite Bürgerbeteiligung einleiten. Im nächsten Schritt werden dann erste, konkretere Planungen erarbeitet. Diese werden mit allen Trägern öffentlicher Belange beraten und nach einem erneuten Beschluss im Bezirksausschuss und im Rat der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Mit der jetzt erfolgten breiten Diskussion in der Bad Fredeburger Bevölkerung werden wir uns als CDU bereits jetzt für eine deutliche Reduzierung der Planungen einsetzen. Weitere Informationen zum Verfahren finden Sie auch auf www.schmallenberg.de
Warum setzen wir uns als CDU nicht dafür ein, alles so zu lassen, wie es ist?
Ein großer Teil des Gebietes ist bereits seit vielen Jahren als „Gewerbliche Baufläche“ ausgewiesen. Auf diesen Flächen kann sofort und ohne Beachtung gestalterischer Vorschriften gebaut werden. Hier besteht aus unserer Sicht die absolute Notwendigkeit einen Bebauungsplan oder eine Gestaltungssatzung mit oben beschriebenen Vorgaben einzusetzen. Eine Rückumwandlung dieser Flächen in landwirtschaftliche Flächen wäre rechtlich schwer möglich und käme einer Enteignung der Grundstückseigentümer gleich.
Weiterhin benötigen wir im Stadtgebiet dringend neue Gewerbeflächen. „Leere“ Flächen sind entweder schon verkauft und nur noch nicht bebaut, oder aber die Flächen sind zwar als Gewerbeflächen ausgewiesen, werden aber vom Eigentümer nicht veräußert.
Im Gewerbepark Hochsauerland II sind bis auf 2 Flächen alle Grundstücke verkauft und müssen bis spätestens in 3 Jahren bebaut sein.
Im gesamten Gewerbepark Hochsauerland (ehemals Holzgewerbepark) haben sich in den letzten Jahren über 25 Schmallenberger Betriebe niedergelassen oder ein Grundstück gekauft. Dies ist aus unserer Sicht ein gelungenes Beispiel zur Arbeitsplatzsicherheit bzw. Arbeitsplatzbeschaffung. Genau dieses spricht auch für weitere Gewerbeansiedlungen am Donscheid, mit Augenmaß.
Unser Verständnis für einen aktiven Umweltschutz bedeutet unter anderem auch, dass wir den notwendigen Verkehr der Bürger der Gesamtstadt Schmallenberg so kurz wie möglich halten möchten. Darum halten wir wohnortnahe Arbeitsplätze für wichtig und setzen uns für eine starke Wirtschaft ein. Die von unserer starken Wirtschaft gezahlten Gewerbesteuern ermöglichen es der Stadt Schmallenberg unter anderem in Infrastruktur, Schulen, Schwimmbäder und Kultur zu investieren.
Warum baut man das Gewerbegebiet nicht einfach woanders hin?
Bei der Ausweisung von Flächen für Gewerbe ist die Stadt nicht frei in ihrer Entscheidung, sondern an Rahmenvorgaben des Landes gebunden. Dort wird festgelegt, wo welche Flächen als Bauland für Wohnen und Gewerbe ausgewiesen werden können, mit dem Ziel eine Zersiedlung der Landschaft und unnötige Versiegelung von Flächen zu verhindern. Diese Tatsache hat für die Stadt Schmallenberg zurzeit zwei wesentliche Auswirkungen.
Erstens können nicht einfach Flächen in Gewerbegebiete umgewandelt werden. Dieses Verfahren nimmt mehrere Jahre in Anspruch, so auch die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Hochsauerland II.
Zweitens können nur neue Gewerbeflächen in die Planung aufgenommen werden, wenn ein Mangel an Gewerbeflächen vorliegt.
Deshalb erfolgte die Zurücknahme des angedachten Gewerbegebietes Lake 3, da diese Flächen in absehbarer Zeit trotz jahrelanger Verhandlungen nicht zum Verkauf stehen. Diese Rücknahme von Gewerbeflächen (Lake 3) macht für die hier zuständige Bezirksregierung den Weg frei für die Erweiterung des Gewerbeparks Hochsauerland II.
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