Hans-Georg Bette, 1. Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Schmallenberg und Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schmallenberg, nimmt Stellung zu den Aussagen der "Bürger für Schmallenberg" in der Westfalenpost vom 28. November 2014.

In der Lokalausgabe der Westfalenpost vom 28. November 2014 äußert sich die BFS zum Haushaltsplanentwurf 2015 (Bericht WP). In plakativer Weise lehnt die BFS die vorgeschlagene Anhebung der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) ab und kritisiert die bereits beschlossene Anhebung der Anliegergebühren für Straßenbaumaßnahmen (KAG-Beiträge). Man wolle „2015 auf Steuererhöhungen ganz verzichten und den Bürgern nicht noch mehr in die Taschen greifen“, so wird aus einer Pressemitteilung der BFS zitiert. Stattdessen solle die Stadt "sich nach Einsparmöglichkeiten umsehen, der Rat solle sich auf seine Steuerungsfunktionen konzentrieren, die Rats- und Verwaltungsarbeit straffen und damit Verwaltungskraft freisetzen.“ Franz-Josef Pape (BFS) fordert: „Weniger Sitzungen, weniger Vorlagen.“ Heute könne vieles „schon automatisch funktionieren“, in Schmallenberg werde dagegen laut Pape „Ratsarbeit wie vor 30 Jahren“ gemacht. Die Personalkosten sollen „auf Einsparpotenziale überprüft“ werden und „auf 20 % des Haushaltsvolumens begrenzt“ werden. Für Großprojekte könne man sich dann immer noch „personelle Hilfe von außen holen“. Ferner fordert die BFS eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen für Rat, Ortsvorsteher, sachkundige Bürger und Verwaltung um 10 %, um beim Sparen „mit gutem Beispiel voranzugehen“.

Hierzu möchte ich als 1. Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes (und Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schmallenberg) wie folgt Stellung nehmen:

Selbstverständlich steht es der BFS frei, den Verzicht auf Steuer- und Abgabenerhöhungen zu fordern und stattdessen weitere Sparmaßnahmen zu verlangen. Angesichts eines erwarteten Defizits im Ergebnisplan von € 1,4 Mio. ist es nur konsequent, Ausgaben regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. So hat die CDU bereits im Jahr 2005 maßgeblich an der Erstellung des damaligen „Haushaltsstrukturkonzeptes“ mitgewirkt – und im Gegensatz zu anderen Ratsfraktionen die damals gefassten Grundsatzbeschlüsse zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit bis heute auch im politischen Tagesgeschäft durchgehalten. Ohne eine moderate Erhöhung von Steuern und Abgaben wird es jedoch auf Dauer nicht funktionieren, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt als Grundlage für freiwillige Leistungen und Zukunftsinvestitionen zu sichern. Es sei denn, man nimmt in Kauf, dass die Defizite mittelfristig zu einer Aufzehrung der Rücklagen führen – um dann in der Haushaltssicherung zu landen.

Wer den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck vermitteln will, es ginge auch ohne Erhöhungen, der soll bitte auch sein komplettes politisches Handeln darauf ausrichten und sämtliche Ansprüche an den Haushalt „auf Null“ reduzieren. Und mit Verlaub: ím interkommunalen Kennzahlenvergleich sieht Schmallenberg gerade bei den gescholtenen Personalkosten gar nicht mal so schlecht aus; sicher nicht zuletzt deswegen, weil die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung leistungsfähig, engagiert und kompetent sind. Sicher gibt es - wie in jedem Unternehmen - Verbesserungspotenziale, jedoch ein undifferenziertes "Über-einen-Kamm-scheren" finde ich nicht zielführend.

Aber die Diskussion über Steuern, Abgaben und Sparmaßnahmen wird Gegenstand der anstehenden Haushaltsplanberatung sein. Wir als CDU stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik, die sich gerade dadurch auszeichnet, dass wir zurückhaltend mit plakativen Forderungen, aber konsequent in der Umsetzung sind.

Was mich vielmehr betroffen macht, ist die Äußerung von Herrn Pape, in Schmallenberg werde „Ratsarbeit wie vor 30 Jahren gemacht“. Da ich demselben Rat angehöre wie Herr Pape, kann ich diese Einschätzung nämlich ganz und gar nicht teilen (auch wenn ich der Meinung bin, dass vor 30 Jahren unter anderen Rahmenbedingungen und mit anderen Herausforderungen – und zumindest bei der CDU mit anderen Personen – bereits gute Ratsarbeit geleistet wurde).

Lassen Sie mich einige grundlegende Änderungen in der Methodik der Ratsarbeit kurz ansprechen:

Seit dem Jahr 2005 befassen wir uns im Rat intensiv mit der methodischen Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltes – weg von der Kameralistik, hin zu einer Rechnungslegung, wie sie auch Unternehmen verwenden. Dass Schmallenberg dieses „Neue Kommunale Finanzmanagement“ beherrscht und zielführend nutzt, wurde zuletzt im Rahmen externer Prüfungen eindrucksvoll bestätigt.
Im Jahr 2012 hat der Rat das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ beschlossen, welches den strategischen Rahmen für die aktive Gestaltung der Zukunft unserer Stadt bildet. Wie jedes gute Unternehmen verfügt damit auch die Stadt Schmallenberg über eine „Geschäftsstrategie“, die sicherstellen soll, dass übergeordnete Ziele im „Tagesgeschäft“ nicht in Vergessenheit geraten.
Mit dem „Integrierten Klimaanpassungs- und Klimaschutzkonzept“ hat die Stadt Schmallenberg schon früh eigene Ziele für den Umgang mit Energieeffizienz und der Erzeugung regenerativer Energien im Stadtgebiet definiert.
Die Chancen aus der Regionale 2013 und aus dem LEADER-Programm wurden konsequent genutzt. Als Beispiel nenne ich die Projekte „Musikbildungszentrum“ und "LenneSchiene".
Aktuell befassen sich Rat und Verwaltung mit der Einführung der „digitalen Ratsarbeit“. Ratsvorlagen sollen künftig zeitgemäß über Tablet-PCs – statt in Papierform - zur Verfügung gestellt werden, ein Verfahren welches ich als Mitglied der „Testgruppe“ bereits konsequent nutze. Aber: vom Lesen, Verstehen, Entscheiden und Umsetzen entbindet auch die neue Technik nicht.

Diese Liste der methodischen Herangehensweise an die Herausforderungen einer modernen und zukunftsorientierten Kommunalpolitik ließe sich noch weiter fortsetzen. Ich persönlich empfinde die Zusammenarbeit zwischen Rat, Verwaltung und Bürgermeister durchaus als effizient und zeitgemäß; vor allem nehme ich wahr, dass sich unsere Arbeit permanent weiterentwickelt und viele Beteiligte – fraktionsübergreifend – „Treiber“ dieser Prozesse sind.

Falls diese Entwicklung – und ich rede hier nur von den letzten 10 Jahren meiner eigenen Ratsmitgliedschaft – an der BFS vorbeigegangen ist, so sollte dies den geschätzten Ratskollegen Franz-Josef Pape nicht dazu verleiten, von seiner Fraktion auf den gesamten Rat zu schließen.

Und beim Thema „Straffung Rats- und Verwaltungsarbeit“ ist es vielleicht der persönliche Erkenntnisgewinn der BFS, die noch in der Ratssitzung im Juli 2014 dafür eingetreten ist, den Bezirksausschuss Oberkirchen/Westfeld in zwei Bezirksausschüsse (nämlich Oberkirchen und Westfeld) aufzuteilen sowie einen weiteren Bezirksausschuss für Gleidorf zu bilden. Als CDU haben wir uns dagegen schon immer für eine straffe Ausschussstruktur, sowohl bei den Fach- als auch bei den Bezirksausschüssen, eingesetzt, um die Effizienz der Ratsarbeit zu erhöhen. Gerade die kleinen Fraktionen treten jedoch in der Regel für mehr Ausschüsse ein bzw. wollen in Drittorganisationen durch eigene Mitglieder vertreten sein, was in Einzelfällen zu einer Vergrößerung von Gremien führt, damit jeder dabei sein kann.

Das kann ich als guter Demokrat auch akzeptieren; was jedoch nicht passt, ist Wasser predigen und Wein zu fordern.

Vielleicht noch ein paar statistische Daten zum Thema „zeitgemäße Ratsarbeit“: Das Durchschnittsalter der Stadtvertretung liegt – ermittelt auf Grundlage der öffentlich zugänglichen Geburtsjahre der Ratsmitglieder – bei rd. 56 Jahren. Einzig die CDU-Fraktion schafft es, mit rd. 52 Jahren deutlich unter diesem Durchschnitt zu bleiben. UWG (rd. 63 Jahre), BFS (rd. 58 Jahre) und Grüne (rd. 60 Jahre) liegen darüber, die SPD mit 55 Jahren knapp darunter. Da der Rat für 6 Jahre gewählt ist, wird sich das Durchschnittsalter im Zeitverlauf entsprechend erhöhen. Nur die CDU (2 Ratsmitglieder) und die Grünen (1 Ratsmitglied) haben im Übrigen Frauen in ihren Fraktionen. UWG, BFS und SPD verzichten darauf. Vielleicht liegt hier die Herausforderung der Zukunft: junge Leute und Frauen für die Arbeit im Rat zu begeistern, damit die gute Arbeit der Gegenwart auch in der Zukunft ihre Fortsetzung finden kann.

Wir werden aufmerksam beobachten, ob die plakativen Aussagen der BFS nur ein vorgezogener politischer Aschermittwoch sind oder ob diese im politischen Alltag auch tatsächlich Bestand haben. Denn zwischen "Sparen einfordern" und "Sparen umsetzen" gibt es einen kleinen Unterschied. Wir würden uns freuen, wenn es am Ende nicht nur die Mehrheitsfraktion ist, die die Last der Beschlüsse zu tragen hat.