Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Internet-Seite,

in der Ausgabe der Westfalenpost vom 20.05.2014 hatten die fünf Schmallenberger Parteien und Wählervereinigungen Gelegenheit, mit fünf Antworten zu fünf Fragen ihre Wahlprogramme vorzustellen.

Heute wollen wir uns daher einmal mit einigen Wahlkampf-Legenden unserer Mitbewerber befassen.

Aussage UWG: "Die UWG ist Garant für solide Finanzpolitik."

Stellungnahme CDU-Stadtverband: "Die Stadtvertreter der UWG haben den grundsoliden Haushaltsplan der Stadt Schmallenberg für das Jahr 2014 abgelehnt, da ihre eigenen Vorschläge nicht angemessen berücksichtigt wurden. Dabei hatte die UWG zu allen diesen Vorschlägen auch einen Finanzierungsvorschlag. Dieser lautete: 'Aus Rücklagen entnehmen.' Fazit: Solide Finanzpolitik ist das Markenzeichen der CDU."

Aussage UWG: "Die UWG ist von Parteien und deren Vorgaben unabhängig. Sie folgt keiner ideologischen Richtung und unterliegt keinen parteipolitischen Zwängen."

Stellungnahme CDU-Stadtverband: „Wir sehen es gerade als Vorteil an, dass die CDU über alle Ebenen im positiven Sinne vernetzt ist. Wer den Standpunkt vertritt, unabhängige Wählergemeinschaften könnten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser vertreten, da sie nicht von den angeblichen Weisungen der Parteizentralen abhängig seien, der irrt sich gewaltig. Viele wichtige Themen, wie zum Beispiel die Regionale, die Umgehungsstraße Bad Fredeburg oder die medizinische Versorgung sind allein vor Ort nicht umsetzbar. Oder wie es unser CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Poggel einmal treffend formuliert hat: 'An welche Tür in Düsseldorf wollen BfS und UWG denn klopfen, wenn es darum geht, die Finanzierung für die Umgehungsstraße Bad Fredeburg zu sichern?' Außerdem erhalten wir keine Anweisungen aus Meschede, Düsseldorf oder Berlin bezüglich unserer kommunalpolitischen Ausrichtung; eher im Gegenteil viel Unterstützung durch unsere Mandatsträger auf Europa-, Bundes- und Landesebene.

Sehr geehrte Damen und Herren: Verbuchen Sie die vermeintliche Unabhängigkeit der UWG als Wahlkampf-Legende. Denn tatsächlich begibt sich gerade die UWG bei der Kreistagswahl in eine nicht nachvollziehbare Abhängigkeit, nämlich durch ihr Engagement für die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Die drei Schmallenberger UWG-Kandidaten für die Kreistagwahl treten nämlich für die Sauerländer Bürgerliste an, obwohl sie selbst zu der Erkenntnis gelangt sind, dass sie nicht alle Forderungen der SBL mittragen können (vgl. Bericht aus der Westfalenpost vom 14. Mai 2014).

Kein Wunder: Denn vor Ort in Schmallenberg lehnt die UWG - genau wie die CDU - es ab, dass der im Entwurf vorliegende Landesentwicklungsplan der Landesregierung für Orte mit weniger als 2.000 Einwohnern künftig keine Entwicklung mehr vorsieht. Die SBL sagt hingegen, dass diejenigen, die die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten für Ortsteile mit weniger als 2.000 Einwohner kritisieren, den LEP-Entwurf nicht wirklich gelesen - und damit wohl nicht verstanden - hätten. Ferner sagt die SBL, dass es bei der großen Fläche des HSK (fast so groß wie das Saarland) noch viele geeignete Standorte für Windräder gebe. In Schmallenberg setzen sich CDU und UWG hingegen für eine maßvolle Steuerung der Windenergie im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung ein. Diese Widersprüche sollte die UWG den Menschen erklären, denn immerhin wandern die Stimmen, die die Kandidaten der UWG vor Ort bei der Kreistagswahl auf sich vereinen, zur SBL - und dort steht erst auf dem sechsten Platz jemand von der Schmallenberger UWG."

Aussage UWG: „Neubaugebiete müssen sind eigentlich genügend in Bebauungsplänen nachgewiesen und müssen nicht noch erweitert werden.“

Stellungnahme CDU-Stadtverband: "Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, im Einklang mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept den örtlichen Bedarf an Bauland zu decken."

BfS

Aussage BfS: „Wir sehen uns nicht als verlängerten Arm der Verwaltung und wollen weiterhin die Stadtpolitik kritisch begleiten, aber auch eigene Ideen einbringen und mit den Bürgern diskutieren. Darin unterscheiden wir uns wohl von anderen Fraktionen.“

Stellungnahme CDU-Stadtverband: „Gerade die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Verwaltung hat dazu beigetragen, viele Projekte und Maßnahmen zu realisieren. Wo ist das Problem?“

SPD

Aussage SPD: „Wir möchten generell, dass regenerative Energien an Bedeutung gewinnen. So können wir uns auch von anderen Kommunen abheben – und das ist für unsere Zukunft wichtig. Aber: wir möchten keine hässlichen, überdimensionierten Anlagen, die nur den Profit einiger weniger maximieren.“

Stellungnahme CDU-Stadtverband: „Liebe SPD, dies bitte bei Frau Kraft (SPD) in Düsseldorf vortragen, denn von dort kommen die landesplanerischen Ziele.“

Grüne

Aussage Grüne: „Wir haben mitgewirkt und zugestimmt, dass das Medizinische Versorgungszentrum in Bad Fredeburg finanziell unterstützt wird und damit erhalten bleibt.“

Aussage CDU-Stadtverband: „Liebe Grüne, vielen Dank, dass Ihr unsere Initiative und Mehrheitsentscheidung unterstützt habt.“