In welche Richtung geht es für die kleinen Orte? Nach den Vorstellungen der rot-grünen Landesregierung sollen Orte mit weniger als 2.000 Einwohnern in den "Dornröschen-Schlaf" gelegt werden.

In der anstehenden Sitzungsrunde der Stadtvertretung wird erneut über die geplante Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans NRW beraten.

Die rot-grüne Landesregierung plant bekanntlich massive Einschnitte in die Planungshoheit der Städte und Gemeinden. Insbesondere Teilorte mit weniger als 2.000 Einwohnern - also in der Stadt Schmallenberg über 80 Orte - wären von den Einschnitten betroffen. Insbesondere geht es um die Möglichkeit, auch weiterhin bedarfsgerecht Flächen zur Wohnbebauung bzw. zur gewerblichen Nutzung auszuweisen. Die Stadt Schmallenberg hat auf Beschluss der Stadtvertretung bereits fristgerecht eine Stellungnahme an das Land gegeben, in der ausdrücklich gefordert wird, dass auch für kleinere Orte künftig weiterhin Bauflächen zugelassen werden müssen, wenn sich diese im Vergleich zur vorhandenen Bebauung deutlich unterordnen.

Ebenfalls hat sich die Stadt in der vom Rat beschlossenen Stellungnahme dagegen ausgesprochen, dass "proportional zum jeweiligen regionalen Potenzial ausreichende Flächen für die Nutzung von Windenergie festzulegen sind". Die Umsetzung dieser im Entwurf des Regionalplans enthaltenen Formulierung würde nämlich bedeuten, dass im Planungsgebiet Arnsberg (= Regierungsbezirk) 18.000 ha an Flächen für die Windenergienutzung zeichnerisch festzulegen wären. Das wären - bei einfacher linearer Umrechnung - nämlich rd. 680 ha im Stadtgebiet Schmallenberg. Gemäß Stellungnahme der Stadt "ist die Festlegung des Flächenumfangs als Ziel der Raumplanung abzulehnen."

Der CDU-Stadtverband spricht sich für den Erhalt der kommunalen Planungshoheit ein, sowohl was den Ausweis von Flächen für Wohnen und Gewerbeansiedlung als auch für die Nutzung von Windenergie angeht. Wir sind der Auffassung, dass die Stadtvertretung entscheiden soll, was angemessen ist und wo Flächen auszuweisen sind. Damit sind wir in der Vergangenheit gut gefahren. Wie keine andere Partei setzt sich die CDU auf allen Ebenen - von der Kommune bis nach Europa - für die Chancen des ländlichen Raums ein.