Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schmallenberg will die Beiträge für die Kinderbetreuung ersatzlos abschaffen. „Das positive vorläufige Haushaltsergebnis der Stadt wollen wir dazu verwenden, den jungen Familien in Schmallenberg in dieser angespannten Wirtschaftslage unter die Arme zu greifen.“ begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Winkelmann den Antrag. Die bisherige Regelung mit Sonderreglungen für Geschwisterkinder und zweier durch die Landesregierung eingeführter beitragsfreier KiTa-Jahren hat dazu geführt, dass aktuell nur noch rund 50 % der Eltern Beiträge zur KiTa zahlen. Dadurch stellt sich auch die Frage nach der Beitragsgerechtigkeit, so dass die komplette Kostenfreiheit nur folgerichtig ist.

Die finanziellen Spielräume durch das unerwartet gute Haushaltsergebnis sollen jedoch nicht nur genutzt werden, um die Familien zu entlasten, sondern auch um die Grundsteuern (A+B) und die Gewerbesteuern, um über 800.000,- € zu senken. „Corona und Ukraine-Krieg stellen zwei große Unsicherheitsfaktoren für die Unternehmen in Schmallenberg da. Die Entlastung soll das Signal senden: Wir stehen zu unserer regionalen Wirtschaft.“ fasst Stadtverbandsvorsitzender Matthias Schütte den zwischen Stadtverband und Fraktion abgestimmten zweiten Teil des Antrags zusammen.

Schmallenberg ist damit unter den Top 10 der niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze von über 400 NRW-Kommunen angekommen. Die weiteren Überschüsse will die CDU in diesen unsicheren Zeiten als Reserve für steigende Preise mit Blick auf die umfangreichen Bauinvestitionen der nächsten Jahre und für mögliche finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg wie z.B. Unterbringungskosten verwenden.

Beachtenswert: Die Abschaffung der KiTa-Beiträge und die Gewerbe- und Grundsteuersenkung sollen rückwirkend zum 01. Januar 2022 erfolgen.