Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Ruhrverband – eine zukunftsweisende Entscheidung für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe CDU-Mitglieder,

wie Sie sicher wissen, hat der Rat der Stadt Schmallenberg im November 2016 mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen, also mit deutlicher Mehrheit, der Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Ruhrverband zugestimmt.

Wir als Vertreter der CDU haben uns im Vorfeld intensiv mit dieser Thematik befasst und haben den Bürgermeister und die Verwaltung bei der Vorbereitung der Ratsentscheidung konstruktiv und kritisch begleitet. Alle offenen Fragen konnten im Verlauf der etwa fünfmonatigen Vorbefassung zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet werden.

In mehreren Rats- und Ausschusssitzungen war die geplante Übertragung Gegenstand der öffentlichen Tagesordnung, auf unsere Anregung hin fand im Vorfeld des Ratsbeschlusses zudem eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadthalle Schmallenberg statt.

Wir haben eine zukunftsweisende Entscheidung für unsere Stadt getroffen und können diese auch mit voller Überzeugung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten.

Im Gegensatz dazu hat die BfS bereits während der Debatte angekündigt, ein Bürgerbegehren gegen die Übertragung anzustrengen. Hierzu muss man wissen, dass sich die BfS als einzige Fraktion nicht an der im Sommer ins Leben gerufenen interfraktionellen Arbeitsgruppe beteiligt hat. Anfang Dezember wurde tatsächlich von einer Initiative ein Bürgerbegehren angezeigt, welches das Ziel verfolgt, den mit breiter Mehrheit gefassten Ratsbeschluss aufzuheben.

Wir wollen den Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht die Meinungshoheit überlassen, denn diese werden in den nächsten Wochen versuchen, die erforderliche Zahl der Unterschriften zu erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen, dass es dabei nicht um „Bürgernähe“ und „Selbstbestimmung“ geht, sondern letztlich um die Durchsetzung von Verhinderungspolitik.

Daher wollen wir Ihnen den Standpunkt der CDU darlegen und für die Übertragung werben:

• Aufgrund einer neuen landesgesetzlichen Regelung kann die Stadt die Abwasserbeseitigungspflicht (Sammeln und Fortleiten) an einen „sondergesetzlichen Wasserverband“ übertragen.
• Dies ist für unsere Region der Ruhrverband, eine durch Gesetz und Satzung geregelte Körperschaft des öffentlichen Rechts, bei der auch die Stadt Schmallenberg Mitglied ist. Eine Übertragung an Dritte (z.B. Privatunternehmen) ist ausdrücklich nicht zulässig.
• Da der Ruhrverband bereits seit 2012 im Auftrag der Stadt die Betriebsführung des städtischen Abwasserbetriebs wahrnimmt, lag die Überlegung nahe, nunmehr sämtliche Pflichten und Risiken gesamtverantwortlich zu übertragen.
• Dem Ruhrverband obliegt bereits die Reinigung „unseres“ Abwassers in seinen Kläranlagen. Mit Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht (Sammeln und Fortleiten) läge dann die gesamte Abwasserentsorgung als wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in einer Hand und wäre langfristig auf hohem Niveau gesichert.
• Durch eine effiziente Abwasserbewirtschaftung in einer Hand können Kostenvorteile gehoben werden, die zu günstigen Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger beitragen. Mindestens fünf Jahre bleiben gemäß vertraglicher Regelung die heutigen Gebührensätze, soweit sie die Abwasserbeseitigung betreffen, unverändert.
• Der einheitliche Betrieb ermöglicht einen wirtschaftlicheren Personaleinsatz. Dies betrifft ganz besonders die Bereiche Arbeitssicherheit, Vertretung bei Urlaub oder Krankheit, Bereitschaftsdienst, Aus- und Fortbildung, Wissenstransfer und vieles mehr.
• Im Rathaus wird es weiterhin einen Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger geben, auch der Gebührenbescheid kommt weiterhin von der Stadt. Die Stadt Schmallenberg hat auch weiterhin Einfluss auf anstehende Kanalbaumaßnahmen.
• Einmalige Anschlussbeiträge entfallen künftig und werden stattdessen für die betreffenden Anschlussnehmer über eine geringfügig höhere Abwassergebühr über die Jahre verteilt abgegolten. Das führt zu einer deutlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Erschließungs- bzw. bei Straßenbaumaßnahmen.
• Die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist für die Bürgerinnen und Bürger mit keinerlei Nachteilen, insbesondere mit keinem Vermögensverlust, verbunden. Die bestehenden Anlagen können weiterhin unverändert genutzt werden, der Betrieb wird auf hohem Niveau sichergestellt.
• Es handelt sich nicht um einen Verkauf. Die Stadt bleibt juristische Eigentümerin des Kanalnetzes, der Ruhrverband erhält lediglich ein Nutzungsrecht. Im Gegenzug leistet der Ruhrverband eine Ausgleichszahlung für die Überlassung des Kanalnetzes. Die Übertragung kann nach Ablauf von 20 Jahren gekündigt werden. Im Rahmen der Rückübertragung ist dann von der Stadt eine Zahlung in Höhe der Restbuchwerte zu leisten.
• Auch finanziell ist die Übertragung daher vorteilhaft: Aus den ehemaligen Stadtwerken resultierende Darlehen können in Höhe von € 5,3 Mio. weitgehend zurückgeführt werden. Zudem fließt ein Betrag von rd. € 20,6 Mio. in die Stadtkasse und steht für andere Zwecke, zum Beispiel für Investitionen zur Verfügung.
• Die Höhe der Ausgleichszahlung ist so bemessen, dass für die Stadt kein Vermögensverlust eintritt und die Bemessungsgrundlage für die in den Gebühren enthaltenen Abschreibungs- und Zinskosten unverändert bleibt. Eine höhere Ausgleichszahlung würde letztlich über höhere Gebühren zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.
• Die Gebührenhoheit bleibt im Übrigen bei der Stadt. Mehrerträge verbleiben im Gebührenhaushalt und bleiben wie bisher den Gebührenzahlern in Form einer Gebührenausgleichsrücklage gebührenmindernd erhalten.

Wir alle profitieren von einer attraktiven Stadt, die bezahlbar ist und die Menschen gut versorgt, denn die Stadt ist nichts anderes als die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger.

Daher haben wir uns als CDU für die Übertragung ausgesprochen, denn wir wollen die Zukunft unserer Stadt mit ihren über 80 Ortsteilen aktiv gestalten. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik mit niedrigen Abgaben und Erhalt des Freiraums für Investitionen und freiwillige Leistungen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie als unsere Mitglieder unsere Position unterstützen und diese auch in der Diskussion mit Freunden und Bekannten vertreten.

Falls Sie Fragen zur Position der CDU haben, sprechen Sie uns oder Ihre örtlichen CDU-Stadtvertreter gerne an. Wir stehen Ihnen für ein Gespräch gerne zur Verfügung.

Es grüßen Sie herzlich

Ludwig Poggel
Vorsitzender CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schmallenberg

Hans-Georg Bette
1. Vorsitzender CDU-Stadtverband Schmallenberg