Flüchtlingsunterkunft in Fleckenberg - Kompromiss beschlossen

24.11.2022

Der Stadtrat beschloss mit breiter Mehrheit einen zwischen der Verwaltung, der Fraktion und Fleckenberger Vertretern ausgehandelten Kompromiss.

Am Donnerstag, dem 23.11.2022, beschloss der Stadtrat mir breiter Mehrheit einen am Montagabend zwischen der Stadtverwaltung (vertreten durch Bürgermeister König und dem Beigeordneten Dicke), der CDU-Fraktion (vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Winkelmann, Stadtverbandsvorsitzenden Schütte und TA-Vorsitzenden Franke) und Fleckenberger Vertretern (Ortsvorsteher Rörig, die Stadtvertreter Bette (CDU) & Eickelmann (UWG) sowie CDU-Ortsvorsitzenden Bräutigam) ausgehandelten Kompromiss. Der mühsam gefundene Kompromiss nimmt die Sorgen und Bedenken der Fleckenberger Bürgerinnen und Bürger auf, die Ortsvorsteher Michael Rörig vortrug und eine Unterschriftenliste mit etwa 750 Unterschriften überreichte, in denen sich die Fleckenbergerinnen und Fleckenberger zwar für eine Hilfeleistung für Flüchtlinge aussprachen, aber gegen die im Technischen Ausschuss und der Bürgerversammlung vorgestellte Planung der Flüchtlingsunterkunft als Containeranlage mit 56 Plätzen im Fleckenberger Dorfgarten (im Bereich „Wendehammer“).

Bürgermeister König erläuterte die konkrete Vorgehensweise aus Sicht der Verwaltung und schildert insbesondere die Gründe für den enormen Zeitdruck (Kündigung der Landesunterkunft in Grafschaft durch das Land NRW), um eine Lösung für die Unterbringung zu finden. Es gelte zu verhindern, dass (weitere) Turnhallen als Notunterkünfte umfunktioniert werden müssen.

Im Einzelnen wurden weitere Standorte und Gebäude in und außerhalb Fleckenbergs besprochen. Von den Fleckenberger Vertretern vorgeschlagene Gebäude standen entweder nicht zur Verfügung oder wurden bereits von der Verwaltung untersucht und für untauglich (mangelnder Brandschutz, Schimmel, etc.) verworfen. (Mehrere taugliche Gebäude in Dorlar, Bödefeld, Fredeburg & Oberhenneborn wurden bereits umgebaut / angemietet.) Alternative Standorte in Fleckenberg scheiterten entweder an der Zustimmung der Eigentümer oder an der Lage des Grundstücks (Überschwemmungsgebiet / Außenbereich).

Als sich zu später Stunde damit der Standort „Wendehammer“ herauskristallisierte wurden seitens der Teilnehmer verschiedenste Möglichkeiten thematisiert und teils wieder verworfen.

Am Ende einigte man sich auf folgende Eckpunkte:

1. Die Zahl der Belegung der Unterkunft wird gegenüber der Verwaltungsvorlage um rund 1/3 reduziert auf max. 40 Personen. Die Vollbelegung stellt dabei erfahrungsgemäß eher die Ausnahme als die Regel dar.

2. Die Ortschaft Fleckenberg macht sich dafür stark, in Fleckenberg weitere 16 Plätze in Ferienwohnungen oder auch anderen Wohngelegenheiten zu schaffen.

3. Die zu errichtenden Anlagen sollen in mindestens 2 Baueinheiten, eventuell mehr je nach planerischer Möglichkeit, aufgeteilt werden. Hierbei wird auf Grund der zeitlichen Komponente eine Stahl- oder Holzcontainerbauweise ausgeschrieben. Die Außengestaltung soll attraktiv sein und sich dem Ortsbild weitestgehend anpassen („Wohnhauscharakter“). Im Bereich der Anlage werden entsprechende Parkplätze geplant.

4. Die Standzeit der Anlage ist befristet auf maximal 5 Jahre. Die Anlage wird danach abgebaut. Das Grundstück wird danach in Absprache mit den Fleckenbergern zurückgebaut.

5. Es werden vorrangig Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht.

6. Alternativstandorte sind nach wie vor nicht ausgeschlossen und sollen weiter geprüft werden.

In der Ratssitzung sicherte Bürgermeister Burkhard König zu, die Fleckenberger zu beteiligen und begrüßte das bürgerschaftliche Engagement. Die Fleckenberger schlugen über Ortsvorsteher Michael Rörig vor mittels eines runden Tisches zum einen die Planung und den Bau der Anlage zu begleiten, zum anderen aber auch die spätere Integration im Dorf zu koordinieren und zu fördern. 

Lediglich die Fraktionen der GRÜNEN und die PARTEI positionierten sich mit einem weitergehenden Antrag gegen den Kompromiss, indem sie forderten das in Fleckenberg Flüchtlinge aller Nationen untergebracht werden sollten.