Haushaltsplanberatung

07.10.2016

In der Ratssitzung am 06.10.2016 wurde der Haushaltsplanentwurf 2017 von Bürgermeister Bernhard Halbe und Kämmerer Burkhard Halbe vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

Der Entwurf endet im Ergebnisplan mit einer "schwarzen Null" und ist daher ausgeglichen. Die gute Haushaltslage ist einerseits auf die gestiegene Finanzkraft der Stadt zurückzuführen; Gewerbesteuer sowie der Anteil aus Einkommen- und Umsatzsteuer sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, sodass die rechnerisch ermittelte Finanzkraft ein historisches Hoch erreicht hat. Andererseits wurde aber auch in den letzten Jahren bei den Aufwendungen weiter gespart. Die kommunalen Abgaben bleiben gemäß vorliegendem Entwurf unverändert bei 213 % (Grundsteuer A), 421 % (Grundsteuer B) und 414 % (Gewerbesteuer) und liegen somit deutlich unter den Sätzen der Nachbarkommunen sowie unter den "fiktiven Hebesätzen", welche das Land NRW den Kommunen als Bemessungsgrundlage empfiehlt. Auch die städtischen Gebühren für Abfall, Wasser und Abwasser können unverändert fortgeführt werden. Das Investitionsvolumen liegt mit € 13,7 Mio. nochmals deutlich über dem bereits historisch hohen Vorjahresniveau.