Wir beantworten Ihre Fragen (Stand: 24.01.2017). >>>

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Übertragung der Abwasserbeseitigung an den Ruhrverband ist eine zukunftsweisende Entscheidung. Wir alle profitieren von einer attraktiven Stadt, die bezahlbar ist und die Menschen gut versorgt, denn die Stadt ist nichts anderes als die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger.  Daher haben wir uns als CDU für die Übertragung ausgesprochen, denn wir wollen die Zukunft unserer Stadt mit ihren über 80 Ortsteilen aktiv gestalten. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik mit niedrigen Abgaben und Erhalt des Freiraums für Investitionen und freiwillige Leistungen. Hier noch einmal kurz und knapp Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung:

Warum eine Übertragung an den Ruhrverband?

• Der Ruhrverband ist eine öffentliche Körperschaft und kein Privatunternehmen und bereits für die Klärung des Abwassers zuständig.
• Bereits im Jahr 2012 wurde die Betriebsführung im Bereich Abwasser von der Stadt auf eine Tochtergesellschaft des Ruhrverbandes (RWG) übertragen.
• Mit Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht insgesamt kann die gesamte Abwasserentsorgung langfristig auf hohem Niveau gesichert werden.
• Der Ruhrverband trägt nach der Übertragung nunmehr die Verantwortung für die ordnungsgemäße Betriebsführung und damit auch alle Risiken.
• Der einheitliche Betrieb ermöglicht Kostenvorteile, die zu günstigen und stabilen Gebühren beitragen. Mindestens für fünf Jahre bleiben die Gebühren unverändert.
• Die Personalplanung kann  in Bezug auf Arbeitssicherheit, Vertretung bei Urlaub oder Krankheit, Bereitschaftsdienst, Aus- und Fortbildung, Wissenstransfer etc. effizienter gestaltet werden.

Was ändert sich dadurch für die Bürger und die Stadt?

• Für die Bürger ändert sich nichts, sie nutzen die Anlagen unverändert. Niemand verliert etwas.
• Es handelt sich nicht um einen Verkauf.
• Die Stadt bleibt  juristische Eigentümerin des Kanalnetzes, der Ruhrverband erhält lediglich ein Nutzungsrecht.
• Die Stadt behält Einfluss auf Gebühren und Baumaßnahmen.

Was passiert mit den Mitarbeitern?

• Vor Ort gehen keine Arbeitsplätze verloren.
• Bereits im Jahr 2012 (Übertragung der Betriebsführung) sind zwei im technischen Bereich tätige Mitarbeiter zur RWG gewechselt bzw. zu dieser abgeordnet.
• Im Bereich der Buchführung war eine halbe Kraft gebunden und kann nunmehr für andere Aufgaben im Rathaus eingesetzt werden.

Ist die Ausgleichszahlung angemessen?

• Der Ruhrverband leistet eine faire Ausgleichszahlung in Höhe des Buchwertes.
• Für die Stadt tritt kein Vermögensverlust ein.
• Die in die Gebühren einfließenden Abschreibungen bleiben zum Vorteil der Bürger unverändert niedrig.

Was passiert mit dem Geld?

• Aus den ehemaligen Stadtwerken resultierende Darlehen werden in Höhe von € 5,3 Mio. weitgehend zurückgeführt.
• Zudem fließt ein Betrag von rd. € 20,6 Mio. in die Stadtkasse und steht für andere Zwecke, zum Beispiel für Investitionen zur Verfügung.
• Über die Verwendung des Geldes entscheidet die Stadtvertretung.

Wie wurde der Beschluss vorbereitet und gefasst?

• Eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen (Ausnahme: BfS) hat Bürgermeister und Verwaltung bei der Vorbereitung der Vorlage und der Vertragsunterlagen begleitet.
• So konnten alle Fraktionen (Ausnahme: BfS) ihre offenen Fragen bereits im Vorfeld einbringen.
• In mehreren Rats- und Ausschusssitzungen war die geplante Übertragung Gegenstand der öffentlichen Tagesordnung.
• Vor der Ratsentscheidung gab es eine Bürgerinformationsveranstaltung in der Stadthalle Schmallenberg.
• Die Beschlussfassung im Rat erfolgte mit großer Mehrheit von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne.

CDU-Fraktion und CDU-Stadtverband Schmallenberg

Stand: 24.01.2017

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer Internetseite sowie auf der Internetseite der Stadt Schmallenberg.